---

Legende:

B	Beitritt
N	Nachfolgeerklärung
*	Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.
**	Die Beitrittserklärung vom 20. Juni 1960 wurde durch das «Gouvernement provisoire de la République algérienne» vorgenommen, das von den meisten Staaten, samt der Schweiz, nicht anerkannt worden war. Die Konstituierung Algeriens als unabhängiger Staat erfolgte am 3. Juli 1962.
***	Einwendungen siehe hiernach.

---

Vorbehalte und Erklärungen

---

Albanien

Abkommen I, II, III, zu Artikel 10, und Abkommen IV, zu Artikel 11:

«Die Volksrepublik Albanien erkennt das Ersuchen eines Gewahrsamsstaates an eine humanitäre Organisation oder an einen neutralen Staat um Ersetzung der Schutzmacht nur im Falle der Zustimmung der Macht, deren Angehörige die geschützten Personen sind, als rechtmässig an.»

Abkommen III, zu Artikel 12:

«Die Volksrepublik Albanien ist der Auffassung, dass, wenn die Kriegsgefangenen durch den Gewahrsamsstaat einer anderen Macht übergeben werden, die Verantwortung für die Anwendung des Abkommens auf diese Kriegsgefangenen auch weiterhin stets bei der Macht liegt, die sie gefangengenommen hat. »

Abkommen III, zu Artikel 85:

«Die Volksrepublik Albanien ist der Aufassung, dass die auf Grund der Gesetzgebung des Gewahrsamsstaates nach den Grundsätzen des Nürnberger Prozesses wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Personen dieselbe Behandlung erfahren müssen wie in dem in Betracht kommenden Lande verurteilte Personen. Infolgedessen fühlt sich Albanien nicht durch Artikel 85 in bezug auf die in diesem Vorbehalt erwähnte Personengruppe gebunden.»

Abkommen IV, zu Artikel 45:

«Die Volksrepublik Albanien ist der Auffassung, dass, wenn die geschützten Personen durch den Gewahrsamsstaat einer anderen Macht übergeben werden, die Verantwortung für die Anwendung des Abkommens auf diese geschützten Personen auch weiterhin stets bei dem Gewahrsamsstaat liegt.»

---

Angola

Abkommen III:

Bei ihrem Beitritt zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 behält sich die Volksrepublik Angola das Recht vor, die durch Artikel 85 des Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen gewährten Vorrechte nicht auf Personen auszudehnen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel sechs der «Nürnberger Prinzipien» begangen haben, wie sie 1950 von der Völkerrechtskommission im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen formuliert wurden.

---

Belarus

Vorbehalte im Sinne der Erklärung Albaniens.

---

Bulgarien

Vorbehalte im Sinne der Erklärung Albaniens.

---

China

Vorbehalte im Sinne der Erklärung Albaniens.

---

Guinea-Bissau

Abkommen I, zu Artikel 10:

«Der Staatsrat der Republik Guinea-Bissau anerkennt das Ersuchen eines Gewahrsamstaates an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation um Übernahme der Funktionen, die den Schutzmächten zufallen, nur unter der Voraussetzung als rechtsgültig, dass der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Verwundeten oder Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde besitzen, dem Ersuchen von vornherein zugestimmt hat.»

Abkommen I, zu Artikel 13:

«Der Staatsrat der Republik Guinea-Bissau anerkennt die in Ziffer 2 dieses Artikels in bezug auf Angehörige anderer Milizen und Freiwilligenkorps, einschliesslich solchen von organisierten Widerstandsbewegungen erwähnten ‹Bedingungen› nicht, weil diese den Volkskriegen im heutigen Sinne nicht entsprechen.»

Abkommen II, zu Artikel 10:

«Der Staatsrat der Republik Guinea-Bissau anerkennt das Ersuchen eines Gewahrsamstaates an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation um Übernahme der Funktionen, die den Schutzmächten zufallen, nur unter der Voraussetzung als rechtsgültig, dass der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Verwundeten, Kranken oder Schiffsbrüchigen zur See besitzen, dem Ersuchen von vornherein zugestimmt hat. »

Abkommen II, zu Artikel 13:

«Der Staatsrat der Republik Guinea-Bissau anerkennt die in Ziffer 2 dieses Artikels in bezug auf ‹Angehörige anderer Milizen und Freiwilligenkorps, einschliesslich solchen von organisierten Widerstandsbewegungen› erwähnten ‹Bedingungen› nicht, weil diese den Volkskriegen im heutigen Sinne nicht entsprechen.»

Abkommen III, zu Artikel 4:

«Der Staatsrat der Republik Guinea-Bissau anerkennt die in Ziffer 2 dieses Artikels in bezug auf ‹Angehörige anderer Milizen und Freiwilligenkorps, einschliesslich solchen von organisierten Widerstandsbewegungen› erwähnten ‹Bedingungen› nicht, weil diese den Volkskriegen im heutigen Sinne nicht entsprechen.»

Abkommen III, zu Artikel 10:

«Der Staatsrat der Republik Guinea-Bissau anerkennt das Ersuchen eines Gewahrsamstaates an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation um Übernahme der Funktionen, die den Schutzmächten zufallen, nur unter der Voraussetzung als rechtsgültig, dass der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Kriegsgefangenen besitzen, dem Ersuchen von vornherein zugestimmt hat.»

Abkommen IV, zu Artikel 11:

«Der Staatsrat der Republik Guinea-Bissau anerkennt das Ersuchen eines Gewahrsamstaates an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation um Übernahme der Funktionen, die den Schutzmächten zufallen, nur unter der Voraussetzung als rechtsgültig, dass der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die geschützten Personen besitzen, dem Ersuchen von vornherein zugestimmt hat.»

Abkommen IV, zu Artikel 45:

«Der Staatsrat der Republik Guinea-Bissau erklärt, dass die Übergabe der durch dieses Abkommen geschützten Zivilpersonen an eine Macht, die Vertragspartei des Abkommens ist, den Gewahrsamstaat nicht von der Verpflichtung entbindet, die Bestimmung des Abkommens anzuwenden.»

---

Iran

Am 4. September 1980 hat die Regierung der Islamischen Republik Iran erklärt, in Zukunft den roten Halbmond anstelle des roten Löwen mit roter Sonne als Schutzund Erkennungszeichen verwenden zu wollen.

---

Israel

Abkommen I, II und IV:

Unter dem Vorbehalt, dass Israel unter Anerkennung der Unverletzbarkeit der in Artikel 38 des Abkommens I und in den übrigen Abkommen vorgesehenen Wahr- und Schutzzeichen sich des roten Davidsterns als Wahr- und Schutzzeichen, wie in diesen Abkommen vorgesehen, bedienen wird.

---

Jugoslawien

Vorbehalte im Sinne der Erklärung der Volksrepublik Albanien, jedoch ohne den Vorbehalt zu Artikel 85 des Abkommens III.

---

Korea (Nord-)

Vorbehalte im Sinne der Erklärung Albaniens.

---

Korea (Süd-)

Abkommen III:

«Die Republik Korea legt die Bestimmung in Artikel 118 Paragraph 1 in dem Sinne aus, dass ein Staat nicht verpflichtet ist, die in seinem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen zwangsweise gegen ihren offen und frei geäusserten Willen heimzuschaffen.»

Abkommen IV:

«Die Republik Korea behält sich das Recht vor, die Todesstrafe nach den Bestimmungen des Artikels 68 Absatz 2 ohne Rücksicht darauf anzuwenden, ob die dort erwähnten Verbrechen nach der zur Zeit des Beginns der Besetzung geltenden Gesetzgebung des besetzten Gebietes mit der Todesstrafe bedroht sind oder nicht.»

---

Niederlande

Die Abkommen gelten für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und ab 1. Januar 1986 für Aruba.

---

Pakistan

Abkommen IV zu Artikel 44:

Jeder geschützten Person, die ein «de iure» Angehöriger eines feindlichen Staates ist und gegen die auf Grund einer solchen Staatsangehörigkeit gemäss Artikel 41 – Zuweisung eines Zwangsaufenthaltes oder Internierung – oder nach einem anderen Gesetz Massnahmen getroffen werden oder vorgesehen sind, soll das Recht zustehen, dem Gewahrsamsstaat oder je nach den Umständen dem zutändigen Gericht oder der Verwaltungskommission, die ihren Fall prüft, den Beweis erbringen, dass sie nicht den Schutz des Feindesstaates geniesst; wenn dieser Umstand vom Gewahrsamsstaat festgestellt worden ist, wobei es diesem freisteht, nähere Untersuchungen anzustellen, so soll ihm bei der Festsetzung der zu treffenden Massnahmen voll Rechnung getragen werden, sei es durch den ursprünglichen Entscheid oder gegebenenfalls durch dessen Änderung.

Zu Artikel 68 Absatz 2:

Vorbehalt gleichen Inhalts wie Vereinigte Staaten von Amerika.

---

Polen

Vorbehalte im Sinne der Erklärung Albaniens.

---

Portugal

«Die portugiesische Regierung anerkennt die Doktrin des Artikels 10 der Abkommen I, II und III und des Artikels 11 des Abkommens IV nur unter dem Vorbehalt, dass die vom Gewahrsamsstaat an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation gerichteten Gesuche zur Übernahme der Funktionen, die normalerweise den Schutzmächten zufallen, die Zustimmung oder das Einverständnis der Regierung des Heimatstaates der zu schützenden Personen erlangt hat.»

---

Rumänien

Vorbehalte im Sinne der Erklärung Albaniens.

---

Russland

Vorbehalte im Sinne der Erklärung Albaniens.

---

Surinam

Abkommen IV: Gleichlautender Vorbehalt wie Vereinigte Staaten von Amerika.

---

Tschechoslowakei

Vorbehalte im Sinne der Erklärung Albaniens.

---

Ukraine

Vorbehalte im Sinne der Erklärung Albaniens.

---

Ungarn

Abkommen I, II, III, zu Artikel 10, und Abkommen IV, zu Artikel 11:

Diese Bestimmungen betreffend die Ersetzung der Schutzmacht dürfen nur dann angewandt werden, wenn die Regierung des Staates, dessen Angehörige die geschützten Personen, sind, nicht mehr besteht.

Abkommen I, II und III, zu Artikel 11, und Abkommen IV, zu Artikel 12:

Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik kann die Bestimmungen, wonach die Zuständigkeit der Schutzmacht sich auf die Auslegung der Abkommen erstreckt, nicht gutheissen.

Abkommen III, zu Artikel 12:

Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik hält an ihrem Standpunkt fest, wonach bei einer Übergabe von Kriegsgefangenen durch eine Macht an eine andere Macht beide Mächte für die Anwendung der Bestimmungen der Abkommen verantwortlich sein müssen.

Abkommen III, zu Artikel 85:

Vorbehalt im Sinne der Erklärung Albaniens.

Abkommen IV, zu Artikel 45:

Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik besteht auf ihrem bereits dargelegten Standpunkt, wonach bei einer Übergabe von geschützten Personen durch eine Macht an eine andere Macht beide Mächte für die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens verantwortlich sein müssen.

---

Uruguay

Abkommen III und IV:

Die vier Abkommen wurden ratifiziert unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Artikel 87, 100 und 101 des Abkommens III über die Behandlung der Kriegsgefangenen und von Artikel 68 des Abkommens IV über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten, soweit sie die Anwendung und Vollstreckung der Todesstrafe betreffen.

---

Vereinigte Staaten von Amerika

Abkommen I:

Die Vereinigten Staaten ratifizieren das Abkommen unter dem Vorbehalt, dass trotz gegenteiligen Bestimmungen nichts in diesem Abkommen die Verwendung oder das Recht zur Verwendung der Schutz-, Erkennungs- und Wahrzeichen oder Worte des Roten Kreuzes, die auf Grund interner Gesetzgebung gestattet war und vor dem 5. Januar 1905 begann, ungesetzlich macht oder den Vereinigten Staaten die Verpflichtung auferlegt, deren Verwendung ungesetzlich zu erklären, mit der Einschränkung jedoch, dass der Gebrauch durch Personen, die sich schon vor 1905 dieser Zeichen bedienten, sich nicht auf die Anbringung von Schutz-, Erkennungs- und Wahrzeichen des Roten Kreuzes auf Flugzeugen, Schiffen, Fahrzeugen, Gebäuden und anderen Bauten oder auf dem Boden erstrecken darf.

Abkommen IV:

«Die Vereinigten Staaten von Amerika behalten sich das Recht vor, die Todesstrafe nach den Bestimmungen des Artikels 68 Absatz 2 ohne Rücksicht darauf anzuwenden, ob die dort erwähnten Verbrechen nach der zur Zeit des Beginns der Besetzung geltenden Gesetzgebung des besetzten Gebietes mit der Todesstrafe bedroht sind oder nicht.»

---

Vietnam

Die Sozialistische Republik Vietnam übernimmt die Nachfolge der Demokratischen Republik Vietnam und der Republik Süd-Vietnam als Vertragsstaaten der vier Genfer Konventionen von 1949 zum Schutze der Kriegsopfer und hält die von der Demokratischen Republik Vietnam gemachten Vorbehalte:

Vorbehalt im Sinne der Erklärung Albaniens

und der Republik Süd-Vietnams gemachten Vorbehalte aufrecht

Abkommen I, zu Artikel 10:

«Die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Süd-Vietnam anerkennt das Ersuchen eines Gewahrsamstaates an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation um Übernahme der Funktionen, die den Schutzmächten zufallen, nur in dem Fall als rechtsgültig, in dem der Staat, dessen Staatszugehörigkeit die Verwundeten oder Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde besitzen, dem Ersuchen von vornherein zugestimmt hat.»

Abkommen II, zu Artikel 10:

«Die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Süd-Vietnam anerkennt das Ersuchen eines Gewahrsamstaates an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation um Übernahme der Funktionen, die den Schutzmächten zufallen, nur in dem Fall als rechtsgültig, in dem der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Verwundeten, Kranken oder Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See besitzen, dem Ersuchen von vornherein zugestimmt hat.»

Abkommen III, zu Artikel 4:

«Die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Süd-Vietnam anerkennt die in Ziffer 2 dieses Artikels in bezug auf ‹Angehörige anderer Milizen und Freiwilligenkorps, einschliesslich solcher von organisierten Widerstandsbewegungen›, erwähnten ‹Bedingungen› nicht, weil diese den heutigen Volkskriegen nicht entsprechen.»

Abkommen III, zu Artikel 10:

«Die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Süd-Vietnam anerkennt das Ersuchen eines Gewahrsamstaates an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation um Übernahme der Funktionen, die den Schutzmächten zufallen, nur in dem Fall als rechtsgültig, in dem der Staat, dessen Staatsgehörigkeit die Kriegsgefangenen besitzen, dem Ersuchen von vornherein zugestimmt hat.»

Abkommen III, zu Artikel 12:

«Die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Süd-Vietnam erklärt, dass die Übergabe der Kriegsgefangenen durch den Gewahrsamstaat an eine Macht, die Vertragspartei des Abkommens ist, den Gewahrsamstaat nicht von seiner Verpflichtung entbindet, die Bestimmungen des Abkommens anzuwenden.»

Abkommen III, zu Artikel 85:

«Die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Süd-Vietnam erklärt, dass die wegen Gewaltverbrechen, Massenmord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Grundsätze des Nürnberger Gerichtshofes verfolgten und verurteilten Kriegsgefangenen nicht in den Genuss der Bestimmungen dieses Abkommens gelangen werden.»

Abkommen IV, zu Artikel 11:

«Die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Süd-Vietnam anerkennt das Ersuchen eines Gewahrsamstaates an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation um Übernahme der Funktionen, die den Schutzmächten zufallen, nur in dem Fall als rechtsgültig, in dem der Staat, dessen Staatszugehörigkeit die geschützten Personen besitzen, dem Ersuchen von vornherein zugestimmt hat.»

Abkommen IV, zu Artikel 45:

«Die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Süd-Vietnam erklärt, dass die Übergabe der durch dieses Abkommen geschützten Zivilpersonen, an eine Macht, die Vertragspartel des Abkommens ist, den Gewahrsamstaat nicht von seiner Verantwortlichkeit in bezug auf die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens entbindet.»

---

Einwendungen

---

Australien

Die australische Regierung erklärt, dass sie die folgenden Vorbehalte nicht als rechtsgültig anerkennt:

Die australische Regierung würde jede Anwendung einer dieser Vorbehalte als Verletzung des Abkommens betrachten, auf das sich der Vorbehalt bezieht.

---

Grossbritannien

Die britische Regierung erklärt, dass sie die folgenden Vorbehalte nicht als rechtsgültig anerkennt:

Die britische Regierung würde jede Anwendung einer dieser Vorbehalte als Verletzung des Abkommens betrachten, auf das sich der Vorbehalt bezieht.

---

Neuseeland

Gleiche Einwendungen wie Australien.

---

Vereinigte Staaten von Amerika

Die Vereinigten Staaten weisen die von bestimmten Staaten zu den vier Genfer Abkommen gemachten Vorbehalte zurück, soweit es sich nicht um Vorbehalte zu Artikel 68 Absatz 2 des Abkommens IV handelt.