Protokoll II Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte

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Anhang 0
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls am 1. April 1992

Argentinien

Im Hinblick auf Art. 1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) ist die Argentinische Republik unter Berücksichtigung seines Kontextes der Auffassung, dass die in Art. 1 des genannten Protokolls verwendete Bezeichnung organisierter bewaffneter Gruppen nicht als Äquivalent derjenigen zu verstehen ist, die in Art. 43 von Protokoll I verwendet wird, um den Begriff der Streitkräfte zu definieren, und zwar auch dann nicht, wenn besagte Gruppen die im genannten Art. 43 festgesetzten Anforderungen erfüllen.

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Bundesrepublik Deutschland

Art. 75 Absatz 4 Buchstabe e des I. Zusatzprotokolls und Art. 6 Absatz 2 Buchstabe e des II. Zusatzprotokolls werden in der Weise Anwendung finden, dass das Gericht entscheidet, ob ein in Haft befindlicher Angeklagter persönlich vor dem Revisionsgericht erscheinen muss.

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Kanada

Auslegende Erklärung

Die kanadische Regierung ist der Auffassung, dass die im Zusatzprotokoll II verwendeten und nicht näher definierten Begriffe, die zum Zusatzprotokoll I definiert werden, in dem Sinne zu verstehen sind, den sie für das Zusatzprotokoll I haben. Die das Zusatzprotokoll I betreffenden Erklärungen der kanadischen Regierung gelten gegebenenfalls auch für vergleichbare Begriffe und Bestimmungen des Zusatzprotokolls II.

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Liechtenstein

Vorbehalt zu Art. 6

Art. 6 Absatz 2 Buchstabe e des Protokolls II wird mit der Massgabe angewendet, dass er gesetzlichen Regelungen nicht entgegensteht, die es gestatten, einen Angeklagten von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschliessen, der die Ordnung der Verhandlung stört oder dessen Anwesenheit die Vernehmung eines anderen Angeklagten, eines Zeugen oder Sachverständigen erschweren würde.

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Malta

Gleicher Vorbehalt wie Liechtenstein.

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Neuseeland

Die Regierung von Neuseeland erklärt, dass diese Ratifikation die Cook-Inseln, Niue und Tokelau nicht mit einbezieht.

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Niederlande

Das Königreich der Niederlande hat für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba ratifiziert.

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Österreich

Gleicher Vorbehalt wie Liechtenstein.